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Am 01. Mai 2020 tritt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft.

Das UN-Kaufrecht (englisch: United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG; französisch: Convention des Nations unies sur les contrats de vente internationale de marchandises, CVIM) vom 11. April 1980, auch Wiener Kaufrecht genannt, ist ein völkerrechtlicher Vertrag über das für den internationalen Warenkauf maßgebliche Recht.

Es ist auf grenzüberschreitende Warenkaufverträge anzuwenden, wenn beide Vertragsparteien ihre Niederlassung in einem Vertragsstaat des UN-Kaufrecht-Übereinkommens haben oder die auf den Vertrag anzuwendende Rechtsordnung die eines Vertragsstaates ist.

Derzeit haben bereits 93 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Darunter befinden sich die meisten europäischen Länder und wichtige Handelspartner Liechtensteins.

Was regelt das UN-Kaufrecht?

Das UN-Kaufrecht beinhaltet keine Kollisionsnormen, sondern enthält materielles Recht für Kaufverträge. Kommt das UN-Kaufrecht zur Anwendung, verdrängt es in seinem Anwendungsbereich nationale kaufrechtliche Regelungen. Dabei handelt es sich um eine „loi uniforme“ des materiellen Rechts, also Einheitsrecht.

In materieller Hinsicht regelt das UN-Kaufrecht ausschliesslich den Abschluss von Warenkaufverträgen und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten des Käufers und Verkäufers.

Zu beachten ist, dass das UN-Kaufrecht nicht zwingender Natur ist und daher vertraglich (auch zur Gänze) ausgeschlossen werden kann.

Anwendungsbereich

Grundsätzlich ist das UN-Kaufrecht auf Kaufverträge über Waren anzuwenden, wenn

• die Vertragsparteien ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben (Auslandsbezug) und
• diese Staaten das UN-Kaufrechts-Übereinkommen ratifiziert haben oder
• die Regeln des Internationalen Privatrechts auf das Recht eines Staates verweisen, welcher das UN-Kaufrechts-Übereinkommen ratifiziert hat.

Die Frage der Staatsangehörigkeit der Vertragsparteien ist irrelevant, da das UN-Kaufrecht bezüglich der Anwendbarkeit lediglich auf die Niederlassung der Vertragsparteien abstellt. Zudem bleibt unberücksichtigt, ob es sich um Kaufleute oder Nichtkaufleute handelt oder ob der Vertrag handelsrechtlicher oder zivilrechtlicher Natur ist.

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Keine Anwendungen findet das UN-Kaufrecht auf Käufe

• von Waren für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt, es sei denn, dass der Verkäufer vor oder bei Vertragsabschluss weder wusste noch wissen musste, dass die Ware für einen solchen Gebrauch gekauft wurde,
• bei Versteigerungen,
• aufgrund von Zwangsvollstreckungs- oder anderen gerichtlichen Massnahmen,
• von Wertpapieren oder Zahlungsmitteln und
• von Seeschiffen, Binnenschiffen, Luftkissenfahrzeugen oder Luftfahrzeugen sowie
• von elektrischer Energie.

Darüber hinaus bleibt durch das UN-Kaufrecht folgendes ungeregelt:

• die Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
• Vertretungsmängel,
• die sachenrechtlichen Folgen des Vertragsabschlusses und der Lieferung und
• die Geltendmachung von Willensmängeln,
• Vertragsstrafen,
• Aufrechnung,
• Verjährung, sowie
• die Haftung für Personenschäden.

Diese ungeregelten Fragen entscheidet das durch das IPR berufene nationale Recht.

Abschluss von Kaufverträgen nach dem UN-Kaufrecht

Auch nach dem UN-Kaufrecht kommt ein Vertrag durch die willentliche Übereinstimmung von Angebot und Annahme zustande, die bestimmt sein müssen und jeweils mit Zugang wirksam werden. Es gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Schweigen ist ohne besondere Anhaltspunkte nicht als Zustimmung zu werten. Wenn eine gesonderte Erklärung der Annahme nicht erwartet wird, kann ein Vertrag durch stille Annahme zustande kommen.

Zu beachten ist jedoch, dass nach dem UN-Kaufrecht z.B. ein Angebot bis zur Absendung der Annahmeerklärung des Empfängers widerrufen werden kann. Nach den Bestimmungen des liechtensteinischen ABGB kann ein abgegebenes Angebot nur bis zum Zugang beim Empfänger widerrufen werden. Zudem kommt ein Vertrag nach UN-Kaufrecht ebenso zustande, wenn die Annahme unwesentliche Änderungen des Angebots enthält, wie beispielsweise geringfügig andere Lieferfristen, sofern der Offerent dies nicht unverzüglich beanstandet.

Zu den grundlegenden Pflichten des Verkäufers gehören

• dem Käufer die vertragsgemässe Ware zu liefern,
• die betreffenden Dokumente zu übergeben und
• das Eigentum an der Ware zu übertragen.

Gemäss UN-Kaufrecht treffen den Käufer die Pflichten

• den Kaufpreis zu zahlen und
• die Ware anzunehmen.

Leistungsstörungen

Während das liechtensteinische Recht unterschiedliche Formen der Leistungsstörung (z.B. Verzug, mangelhafte Erfüllung, etc.) kennt, enthält das UN-Kaufrecht einen einheitlichen Tatbestand, nämlich die Vertragsverletzung (breach of contract). Der Verkäufer verwirklicht den Tatbestand gleichermassen bei Verzug, Nichterfüllung und mangelhafter Erfüllung. Differenziert wird hingegen bei der Intensität der Vertragsverletzung. Nur wesentliche Vertragsverletzungen berechtigten nämlich zur sofortigen Vertragsaufhebung. Als wesentlich werden Unmöglichkeit und die ernsthafte und endgültige Verweigerung der Lieferung oder Zahlung sowie die Nichterfüllung bei Fixgeschäften angesehen. Bei allen anderen Geschäften führt der Verzug nicht zu einer wesentlichen Vertragsverletzung.

Bei Vertragsverletzung des Verkäufers stehen dem Käufer folgende Rechtsbehelfe zur Verfügung:

• Setzung einer Nachfrist und Aufhebung des Vertrages nach Ablauf der Frist bei Leistungsverzug,
• sofortige Vertragsaufhebung bei Fixgeschäften,
• Ersatzlieferung (=Austausch) oder Verbesserung bei mangelhafter Erfüllung und
• Preisminderung, wenn Ersatzlieferung oder Verbesserung nicht möglich sind sowie
• sofortige Vertragsaufhebung, sofern es sich um eine wesentliche Vertragsverletzung handelt.

Zu beachten ist die Rügeobliegenheit des Käufers. Dieser muss dem Verkäufer die vertragswidrige Leistung in angemessener Frist anzeigen.

Bei Vertragsverletzung des Käufers stehen dem Verkäufer folgende Rechtsbehelfe zur Verfügung:

• Setzung einer Nachfrist und Aufhebung des Vertrages nach Ablauf der Frist bei Zahlungsverzug,
• sofortige Vertragsaufhebung, sofern es sich um eine wesentliche Vertragsverletzung handelt (dazu zählt insbesondere Zahlungsverzug aufgrund von Liquiditätsengpässen des Käufers) und
• Bestehen auf die Abnahme der Kaufsache bei sonstiger Aufhebung des Vertrages unter Setzung einer Nachfrist sowie
• Setzung einer Nachfrist und Aufhebung des Vertrages nach Ablauf der Frist bei Abnahmeverzug.

In jedem Fall steht dem geschädigten Vertragspartner auch ein grundsätzlich verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch für Sach- und Vermögensschäden und entgangener Gewinn zu. Ausgenommen sind vertragswidrige Handlungen, die auf einem ausserhalb des Einflussbereiches des Betriebes liegenden, unvorhersehbaren und unvermeidbaren Grund beruhen. Dazu zählen beispielsweise Streiks und Naturkatastrophen.

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CISG applies to Liechtenstein from May 1^st 2020

The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) came into force for the Principality of Liechtenstein on May 1^st 2020.

The CISG of April 11^th 1980, also known as Vienna Sales Convention, is an international treaty concerning the international sale of goods. It applies to cross-border contracts for the sale of goods if both parties to the contract have their place of business in a state party to the CISG or if the legal jurisdiction applicable to the contract is that of a contracting state. To this day, 93 states have already ratified the Convention. Among them are most European countries and important trading partners of Liechtenstein.

What does CISG regulate in detail?

The treaty does not include any conflict of laws rules, but contains material law for contracts of sale. In case the CISG applies, it replaces national sales law regulations within its scope of application. The CISG represents uniform law. In material terms, the CISG regulates exclusively the conclusion of contracts for the sale of goods and the resulting rights and obligations of buyer and seller. It must be noted that the CISG is not mandatory and may therefore be contractually excluded.

Scope of application

In principle the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall apply to contracts for the sale of goods if

• the parties have their places of business in different States and
• these States are Contracting States or
• rules of private international law lead to the application of the law of a Contracting State

The nationality of the contracting parties is not relevant, since the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods only refers to the place of establishment of the contracting parties with regard to its applicability. Moreover, it does not matter whether the parties are merchants or non-merchants or whether the contract is of a commercial or civil law nature.

 Exceptions to the scope

The CISG does not apply to sales

• of goods bought for personal, family or household use, unless the seller, at any time before or at the conclusion of the contract, neither knew nor ought to have known that the goods were bought for any such use;
• by auction;
• on execution or otherwise by authority of law;
• of stock, shares, investment securities, negotiable instruments or money;
• of ships, vessels, hovercraft or aircraft;
• of electricity.

Furthermore, the treaty does not regulate the following:

• legal capacity;
• deficiencies in representation;
• consequences of the conclusion of the contract and delivery regarding substantive law;
• claiming of defects of will;
• contractual penalties;
• offset;
• statute of limitations;
• liability for personal injury.

These unregulated matters are subject to national law designated by the international private law.

Conclusion of sales contracts according to CISG

According to the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods, a contract is concluded by the intentional agreement of offer and acceptance, which must be determined and become effective upon receipt. The principle of freedom of form applies. Silence is not to be regarded as approval without special indications. If a separate declaration of acceptance is not expected, a contract can be concluded by silent acceptance. The fact, that an offer under CISG may be revoked until the recipient’s declaration of acceptance has been sent, has to be considered in this context. According to the provisions of the Liechtenstein General Civil Code (ABGB), a submitted offer can only be revoked until the recipient receives it. In addition, a contract under UN Sales Convention is also concluded if the acceptance contains insignificant changes to the offer, such as slightly different delivery periods, unless the offeror objects to this immediately.

The basic obligations of the seller include

• to deliver the goods;
• to hand over any documents relating to the goods;
• to transfer property in the goods.

The basic obligations of the buyer include

• to pay the price;
• to take delivery.

Breach of contract

In contrast to Liechtenstein law, the CISG only provides remedies for one fact, the breach of contract. The seller realizes the breach of contract equally in case of delay, non-performance and defective performance. However, a differentiation is made in terms of intensity. Only fundamental breaches of contract entitle the customer to immediate termination of the contract. Impossibility and the serious and final refusal of delivery or payment as well as non-performance in the case of transactions for delivery by a fixed date. Otherwise default does not lead to fundamental breach of contract.

The following remedies are available to the buyer in the case of breach of contract by the seller:

• granting a period of grace and termination of the contract after expiry of the period of grace in case of delay;
• immediate termination of the contract in case of fundamental breach of contract;
• granting a period of grace and requiring performance;
• granting a period of grace and termination of the contract after expiry of the period in case of default of acceptance.

In any case, the impaired contractual partner is also entitled to claim for damages for physical damage, financial losses and lost profits. Excluded are breaches of contract which are based on an unforeseeable and unavoidable reasons beyond the control of the company. This includes strikes and natural disasters.

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