RECHTS-Blog

Interessantes und Neues
aus unseren Fachgebieten

Die Kanzlei ist vorwiegend auf wirtschaftsrechtliche Fragestellungen im privaten und im öffentlichen Recht sowie auf IT-, Gesellschafts- Vertrags- und Sachenrecht ausgerichtet. Mit der Absicht die Allgemeinheit bezüglich der Entwicklung und den damit auftretenden Problemen zu bilden, veröffentlichen wir zu diesen Themenbereichen, in unregelmässigen Abständen, Blogbeiträge. Bei allfälligen Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

These substance requirements apply to Liechtenstein companies

When establishing companies in Liechtenstein, regardless of their legal form, certain substance requirements must be fulfilled. These substance requirements have implications for both corporate law and tax law.

 

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Taxation in Liechtenstein

Matthias Langer: Liechtenstein income tax law does not provide any special provisions for cryptocurrencies or the taxation of blockchain-based companies.

 

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Setting up a company in Liechtenstein is quick & easy

The first step in establishing a company in Liechtenstein is to choose the appropriate legal form. Liechtenstein offers a variety of options for both personal and capital companies. The specific choice of legal form depends primarily on the specific business model and tax considerations.

 

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MiCAR: Gateway to the European Single Market

Liechtenstein is a particularly crypto-friendly jurisdiction in Europe: As early as 2020, Liechtenstein implemented the TVTG aka "Blockchain Law", a comprehensive regulation of the token economy, thus creating legal certainty. The country in the heart of Europe is home to a vibrant crypto scene: by now, more than 28 companies have registered for nearly 60 service provider roles, including 4 larger exchanges. MiCAR provides for transitional provisions and facilitations for service providers registered under national laws. Exchanges that are registered in Liechtenstein under the Blockchain Law by the end of 2024 can benefit from this.

 

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Die Übermittlung personenbezogener Daten in einen nicht EU/EWR Staat

Neben der Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der Mitgliedstaaten sowie des EWR-Raumes, regelt die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679) im 5. Kapitel unter anderem die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Übertragung bzw. Verarbeitung in sogenannten Drittländern, kurzum den internationalen Datentransfer.

 

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Schadenersatz bei Verstössen gegen die DSGVO

Bei Verstössen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können die nationalen Aufsichtsbehörden (in Liechtenstein die Datenschutzstelle) Geldbussen verhängen.

 

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Eintragung einer Marke in Liechtenstein – Gründe, Schutz und Vorgehen

Eine Marke kann immensen Wert bergen, man denke beispielsweise an Apple, Google oder Amazon. Marken sind ein Profilierungsmerkmal für Waren oder Dienstleistungen von Unternehmen und kann sich ein Unternehmen dadurch von der Konkurrenz abheben. Es gilt daher die eigene Marke bestmöglich zu schützen.

 

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Virtuelle Generalversammlung bei Aktiengesellschaften (AG)

Wie in vielen Bereichen, wurde auch im liechtensteinischen Gesellschaftsrecht die Covid-19-Pandemie zum Motor der Digitalisierung.
So wurde es etwa durch das Covid‐19‐VJBG möglich, Generalversammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmenden durchzuführen und die Beschlüsse unabhängig von der Anzahl der Mitglieder im Zirkulationsweg zu fassen.

 

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Überblick über die Möglichkeiten eines öffentlichen Angebots von Wertpapieren ausserhalb von Liechtenstein (Prospekt-Passporting)

Grundsätzlich darf ein öffentliches Angebot von übertragbaren Wertpapieren nur aufgrund eines vom jeweils lokalen Regulator gebilligten Wertpapierprospektes erfolgen.

Nachdem Liechtenstein aber nur etwa 38‘000 Einwohner hat, ist Liechtenstein oft nicht der einzige Zielmarkt vieler Emissionen.

Aus diesem Grund geben wir nachfolgend einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten eines öffentlichen Angebots ausserhalb von Liechtenstein mit einem von der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) gebilligten Wertpapierprosekts.

 

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Prospekthaftung beim STO

Security Token Offerings (STOs) sind derzeit in aller Munde und erfreuen sich immer grösserer Beliebtheit als Mittel zur Unternehmensfinanzierung. Doch was genau ist ein STO und welche typischen Haftungsfragen stellen sich?

 

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Urheberrechtliche Abmahnung aufgrund von online genutzten Fotos

In Zeiten des ständigen Wachstums der Social Media Kanäle wird beim Hochladen von Fotos von juristischen Laien nicht immer deren rechtliche Zulässigkeit bedacht bzw. geprüft. Dies kann jedoch nicht unbedeutende Folgen nach sich ziehen.

 

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Übersicht zum „digitalen Nachlass“

Ein Grossteil der Menschen ist heutzutage im Besitz eines Computers, eines Smartphones oder einer Kamera. Damit einhergehend verfügen die meisten Personen auch über Online-Konten, sind Vertragspartei von Online-Verträgen und speichern Daten elektronisch sowie auch im Internet. Oftmals fällt es schwer den Überblick zu behalten. Nachdem sich jedes Leben irgendwann dem Ende neigt, stellt sich diesbezüglich natürlich die Frage, was bspw. mit derartigen Online-Zugängen oder digitalen Daten nach eingetretenem Tod geschieht und wie diesbezüglich bestmöglich Vorsorge getroffen werden kann. Diese Materie ist teilweise noch nicht abschliessend geklärt. Insbesondere sind die einzelnen Situationen differenziert zu beurteilen und jeweils genau unter die Lupe zu nehmen.

 

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Mitarbeiterbeteiligungsmodelle – ein Überblick

Beteiligungen von Mitarbeitern am Unternehmen des Arbeitgebers werden immer beliebter und können in unterschiedlichster Form ausgestaltet sein. Solche Mitarbeiterbeteiligungen können etwa von rein schuldrechtlichen Beteiligungen am Gewinn und/oder Liquidationserlös des Arbeitgebers bis hin zu stimmberechtigten Aktien reichen.

Nachfolgend fassen wir die gängigsten Beteiligungsmodelle vereinfacht kurz zusammen, wobei davon ausgegangen wird, dass der Arbeitgeber als liechtensteinischen Aktiengesellschaft (AG) firmiert:

 

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Der zeitliche Kündigungsschutz / Temporal Protection against Termination

Das liechtensteinische Arbeitsrecht ermöglicht dank seiner liberalen Ausgestaltung eine hohe Flexibilität. Insbesondere in Bezug auf Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen kommt dieser Aspekt zum Ausdruck. Allerdings ist hierbei jedoch unter anderem zu beachten, dass die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber nicht zur Unzeit erfolgen darf. Weiters können manche in der Kündigungsfrist eintretenden Fälle die Kündigungsfrist verlängern. In zeitlicher Hinsicht bestehen sohin Vorschriften zum Schutz des Arbeitnehmers.

In der Praxis bestehen diesbezüglich immer wieder Unsicherheiten sowohl auf Seiten des Arbeitnehmers, als auch auf Seiten des Arbeitgebers. Diesen Unklarheiten soll der nachfolgende Überblick etwas Abhilfe verschaffen.

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Übersicht zum Übereinkommen über Computerkriminalität / Overview of the Convention on Cybercrime

Das Cybercrime Übereinkommen ist bereits 2004 in Kraft getreten, in Liechtenstein 2016. Trotz des längeren Zurückliegens des Inkrafttretens werden auch heute noch die Auswirkungen und die enorme Bedeutung dieses ersten internationalen Abkommens, welches einen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von über das Internet begangene Straftaten bietet, teilweise unterschätzt.

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Abänderung des TVTG im Rahmen des Insolvenzrechts / Amendment of the TVTG in the context of the Insolvency Law

The Liechtenstein Insolvency Law was modified and has also an impact on the TVTG. Therewith, companies in the fintech sector find themselves in an attractive environment, as the TVTG provides the necessary legal certainty, while the insolvency law provides various restructuring options in the event of a crisis situation.

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MiCa — Markets in Crypto-assets Regulation and the DLT Pilot Regime — What impact might these proposed EU regulations have on Liechtenstein and the TVTG (aka Blockchain Act)?

Our Managing Partner Thomas Nägele just published a Article  about „MiCa - Markets in Crypto-assets Regulation and the DLT Pilot RegimeWhat impact might these proposed EU regulations have on Liechtenstein and the TVTG (aka Blockchain Act)?“.

The European Commission issued a draft for a Regulation on Markets in crypto-assets (“MiCa”). It was time to analyse this draft and compare it to the Liechtenstein Tokens and TT Service Providers Law (aka Liechtenstein Blockchain Act) to identify risks and opportunities for Service Providers operating out of Liechtenstein.

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Please find Article here: https://nlaw.li/micatvtg

 

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Gründung einer Körperschaft mit Kryptowährungen

Incorporation of a company with crypto currencies

[English below]

Für die Gründung einer Körperschaft in Liechtenstein muss das Gründungskapital entweder auf ein Gründungssperrkonto bei einer Bank in der EU/EWR/Schweiz eingezahlt werden oder durch eine Sacheinlage erbracht werden.

In Liechtenstein kann die Einzahlung (Liberierung) des Gründungskapitals auch mittels Kryptowährung erfolgen.

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Secondary Market for Security Tokens — The need for a new regulatory approach at the European Union level

Our Managing Partner Thomas Nägele published his Master Thesis «Secondary Market for Security Tokens — The need for a new regulatory approach at the European Union level».

The secondary market for security tokens is now in the process of forming. In addition to questions related to securities law, regulatory law plays a major role as well. Under civil law, the claims and membership rights that are relevant for the capital market may be issued and transferred in the form of uncertified rights maintained on Trustworthy technologies (TT, e.g. DLT and Blockchain) systems — i.e. in the form of tokens. From a regulatory perspective, questions — some of them new — arise during trading, clearing and settlement as a result of the use of TT systems. It is becoming clear that authorisation to operate an MTF or OTF is relevant for the multilateral trading of security tokens. However, the obligation to book new securities issues from 2023 and all securities from 2025 in a book-entry account with a central securities depository as well as the clearing obligation for derivatives must be observed. There are questions as to whether these obligations are necessary with respect to TT systems and, taking account of the ratio legis, whether they are reasonable. A new technology appears to make the otherwise necessary trust in intermediaries obsolete and thus to make the secondary market for financial instruments much more efficient, more transparent and therefore more secure.

Find the full Master Thesis of Thomas Nägele here https://nlaw.li/smst

 

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EuGH kippt transatlantisches Datenschutzabkommen „EU-US Privacy Shield“

European Court of Justice suspends transatlantic data protection agreement “EU-US Privacy Shield”

[English below]

EuGH kippt transatlantisches Datenschutzabkommen „Privacy Shield“

Beim „EU-US Privacy Shield“ handelt es sich um ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, welches den Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern bei der Übertragung in die USA regelt. Dies sollte von Seiten der USA durch die Gewährung von Datenschutzgarantieren, insbesondere der Eröffnung einer Klagemöglichkeit für EU-Bürger bei Datenschutzverletzungen und Einrichtung einer Ombudsstelle gewährleistet werden. Bereits im Februar 2016 unterzeichnete Präsident Obama ein entsprechendes Gesetz, nämlich den „Judicial Redress Act“.

 

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Starker Aufwärtstrend bei Geldbussen für Verstösse gegen die DSGVO im europäischen Wirtschaftsraum

Bereits am 25. Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) im gesamten EWR in Kraft und ist seither unmittelbar anwendbar. Flankierend erfuhr das liechtensteinische Datenschutzgesetz (kurz DSG) eine Totalrevision und bildet seit 1. Januar 2019 das wichtigste nationale Gesetz im Bereich des Datenschutzes.

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Update COVID-19: Massnahmenpaket 2.0

Update on 2nd COVID-19-Act

[English below]

Unterstützung für mittelbar betroffene Einzel- und Kleinstunternehmen (MEK)

Vom Landtag wurde am 20.03.2020 basierend auf dem Gesetz über die Finanzierung von Massnahmen zur Wirtschaftsförderung ein Finanzbeschluss für die Finanzierung von Massnahmen zur Wirtschaftsförderung (LGBL. 2020 Nr. 102) gefasst. Gestützt auf diesen erhalten nun auch jene inländischen Einzel- oder Kleinstunternehmen finanzielle Unterstützung, die ihre Geschäftstätigkeit aufrecht halten konnten, aber aufgrund der behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von einem Erwerbsausfall betroffen sind und zudem keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung oder Unterstützungsleistungen für behördlich geschlossene Betriebe haben. Vor allem betrifft dies Unternehmen, deren Abnehmer oder Zulieferer behördlich geschlossen wurden oder welche rückläufige Kundenzahlen verzeichnen.

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25 Jahre EWR-Mitgliedschaft: Eine Erfolgsgeschichte?

25 years of Liechtenstein EEA membership: a story of success?

[English below]

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der EWR-Mitgliedschaft hat die liechtensteinische Regierung dem Landtag ihren alle 5 Jahre erscheinenden Bericht über die wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Auswirkungen der Mitgliedschaft vorgelegt.

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UN-Kaufrecht gilt ab 1. Mai 2020 für das Fürstentum Liechtenstein

CISG applies to Liechtenstein from May 1st 2020

[English below]

Am 01. Mai 2020 tritt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft.

Das UN-Kaufrecht (englisch: United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG; französisch: Convention des Nations unies sur les contrats de vente internationale de marchandises, CVIM) vom 11. April 1980, auch Wiener Kaufrecht genannt, ist ein völkerrechtlicher Vertrag über das für den internationalen Warenkauf maßgebliche Recht.

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Neuer Google-Dienst zeigt Auswirkungen von „social distancing“ auf Geschäftsbetrieb

New Google service shows effects of “social distancing” on business

[English below]

Das Unternehmen Google analysiert die Standortdaten seiner Nutzer und nutzt diese Daten derzeit um die Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Restriktionen zu veranschaulichen. Der neue Dienst namens „COVID-19 Community Mobility Reports“ zeigt die drastischen Auswirkungen der gesetzlichen Einschränkungen auf das gesellschaftliche Leben. Dabei werden die Aktivitäten (Dauer und Länge des Aufenthaltes) in Geschäftsflächen, Parks, öffentlichen Transportmitteln sowie Arbeits- und Wohnorten der Google-Nutzer weltweit untersucht. Für nahezu jeden Staat der Welt wird ein eigener Report kostenfrei zur Verfügung gestellt und alle 2-3 Tage aktualisiert.

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COVID-19: Massnahmenpaket 2.0 beschlossen: Hilfsmassnahmen werden erweitert

COVID-19-Act: Aid measures will be extended

[English below]

Das mittlerweile 2. COVID-19-Massnahmenpaket passierte den Liechtensteinischen Landtag. Zwischenzeitlich konnte die Liechtensteinische Regierung zu den bisherigen Massnahmen eine erste Bilanz ziehen und dem Landtag die Erkenntnisse und entsprechende Nachjustierungen präsentieren:

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Erleichterter Zugang für Klein- und Mittelunternehmen zum Kapitalmarkt (EU-Wachstumsprospekt)

Easier access to the capital market for small and medium-sized enterprises (EU growth prospectus)

[English below]

Die neue EU-Prospekt-Verordnung („Prospekt-VO“) ist mit 21.07.2019 vollständig in Kraft getreten und ermöglicht unter anderem einen vereinfachten Zugang zum Kapitalmarkt für kleinere und mittlere Unternehmen. Nachdem diese EU Verordnung in den EWR übernommen wurde, ist sie mitsamt der Durchführungsrechtsakte in Liechtenstein unmittelbar anwendbar. Im nationalen Recht waren lediglich ergänzende Vorschriften etwa betreffend die Zuständigkeit der Liechtensteinische Finanzmarktaufsicht („FMA“) zu regeln. Deshalb können auch liechtensteinische Gesellschaften von diesen Regelungen Gebrauch machen.

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Übersicht zum Verzicht auf die Revisionsstelle für operativ tätige Kleinstunternehmen

Micro-enterprises – Possibility to waive the Auditor

[English Below]

Oberstes Organ, Verwaltung und Revisionsstelle – mit 01.03.2020 wurde die Verpflichtung zur Bestellung dieser Organ-Trias von Verbandspersonen aufgelockert. Hier finden Sie eine Übersicht über die neu geschaffene Möglichkeit auf die prüferische Durchsicht und daher auf die Bestellung einer Revisionsstelle zu verzichten.

Wer kann die Möglichkeit für den Verzicht auf die prüferische Durchsicht in Anspruch nehmen?

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Datenschutz im Home Office

Data Protection during Home Office

[English Below]

Die Datenschutzstelle des Fürstentum Liechtenstein hat aufgrund der aktuellen Lage (Home-Office aufgrund von COVID-19) Informationen zum Datenschutz im Home-Office auf der Webseite https://www.datenschutzstelle.li veröffentlicht.

Den Arbeitgeber trifft nämlich die Pflicht für die Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität der Daten sowie für die Belastbarkeit der Systeme Sorge zu tragen und Arbeitnehmern eine geschützte IT-Infrastruktur für die Arbeit im Home-Office zur Verfügung zu stellen (Stichwort: Updates, Virenschutz, Firewall, Bootschutz und Datensicherung).

 

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COVID-19: Ausweitung der Massnahmen zur Entlastung der Wirtschaft

Das Massnahmenpaket der Regierung zur Unterstützung von Unternehmern, die von der Krise betroffen sind, wird ausgeweitet. Von den neuen Massnahmen profitieren nicht nur Unternehmer, sondern auch Kulturschaffende und Private.

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COVID-19-Pandemie lähmt Gerichtsbetrieb

Die Massnahmen zur Eindämmung von COVID-19 treffen immer mehr Bereiche des Justizwesens. Im nachstehenden Beitrag werden die Einschränkungen in den Bereichen Exekution und Gerichtsbetrieb in Straf- und Zivilverfahren erläutert.

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COVID-19: Massnahmenpaket - Welche Hilfsmassnahmen kommen & wer davon profitiert

COVID-19-ACT: Which Aid Measures are coming & who benefits

[English below]

Mit 23.03.2020 tritt das Massnahmenpaket der Regierung in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie, das vom Liechtensteinischen Landtag aufgrund der Dringlichkeit im Eilverfahren bereits beschlossen wurde, in Kraft. Ziel der teils umfangreichen Gesetzesänderungen ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Nachstehend haben wir für Sie die wichtigsten Massnahmen zusammengefasst.

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COVID-19: Neue Regelungen zur Kurzarbeit

COVID-19: New Regulations on Short-Time-Working

Da die bestehenden liechtensteinischen Regelungen im Fall einer Pandemie keine Möglichkeit vorsahen, Kurzarbeit zu bewilligen, hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein am 17.03.2020 nunmehr eine Verordnung über die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigungen zum Ausgleich von wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus erlassen. Die Verordnung tritt mit ihrer Kundmachung in Kraft und gilt vorerst befristet bis zum 30.06.2020. Sie ermöglicht es Unternehmen, die infolge des Coronavirus und dessen Auswirkungen einen Arbeitsausfall erleiden, für ihre Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigungen geltend zu machen.

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COVID-19: Was Arbeitnehmer wissen & Arbeitgeber beachten sollten

COVID-19: What Employees should know & and Employers should consider

[English below]

Allgemeines zur Entgeltfortzahlung:

Ganz allgemein gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Vom erwähnten Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen, wie beispielsweise den Annahmeverzug des Arbeitgebers. Will der Arbeitgeber die ordnungsgemäss angebotene Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht entgegennehmen, so liegt Annahmeverzug vor. Der Arbeitnehmer muss die verweigerte Arbeitsleistung grundsätzlich nicht nachholen (Ausnahmen vorbehalten) und der Lohnanspruch bleibt weiter bestehen.

 Für den Fall, dass der Arbeitgeber nicht genügend Arbeit anbieten kann, liegt ebenfalls Annahmeverzug vor und der Arbeitgeber ist zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Jedoch muss sich der Arbeitnehmer anrechnen lassen, was er sich durch Verhinderung seiner Arbeitsleistung erspart hat.

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Rechtswirksame elektronische Signaturen - Informationen zur Anpassung

Legally Binding Electronic Signatures - information on the adaption

[English Below]

Elektronische Dokumente und Signaturen sind mittlerweile in der gesamten EU für nahezu alle geschäftlichen und persönlichen Transaktionen rechtlich verbindlich.

In den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) legt die «eIDAS-Verordnung» (eIDAS steht für „Electronic Identification And Trust Services), die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) entsprechende Standards und Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung fest

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Executive Summary of Crypto Exchanges in Liechtenstein

Continue reading for a summary of the following:

  • Exchange activities with regard to tokens that are neither financial instruments, nor e-money
  • Exchange activities with regard to tokens that are financial instruments
  • Exchange activities with regard to tokens that are e-money

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Important Information Regarding the "Tokens and Trusted Technology Service Providers Act" A.K.A. "Blockchain Act"

 As a courtesy, we would like to inform you about important cornerstones of the so-called “Blockchain Act,” a summary of which is available online at: https://nlaw.li/tvtges.

The law on “Tokens and Trusted Technology Service Providers” (TTTL or in German TVTG, LGBI 2019.301; “Blockchain Act”), which will come into force on 01. January 2020, regulates the registration of service providers providing professional services in accordance with the TVTG (TT services). Such service providers must apply with the FMA for registration in the TT Service Provider Register pursuant to Art. 23 TVTG, and are subject to due diligence obligations pursuant to the Due Diligence Act (DDA; SPG) as of 01. January 2020.

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Endgültige Fassung des TVTG und Abänderung weiterer Gesetze

Nach der Verabschiedung des Blockchain Gesetzes im Landtag, wurde nun die endgültige Fassung des Gesetzes im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt publiziert, welches unter dem folgenden Link zur Verfügung steht: https://nlaw.li/tvtgl. Die Verabschiedung des Blockchain Gesetzes beinhaltet auch Änderungen in anderen Gesetzen, darunter das Gewerbegesetz (https://nlaw.li/tgewg), das Personen- und Gesellschaftsrecht (https://nlaw.li/tpgr), das Finanzmarktaufsichtsgesetz (https://nlaw.li/tfmag), und das Sorgfaltspflichtgesetz (https://nlaw.li/tspg).

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Liechtenstein Blockchain Act Passes 2nd Reading in Parliament

[German below]

We are happy to announce that the Liechtenstein Blockchain Act, or TVTG has successfully passed through the second reading in Parliament. This presents a crucial step towards final passage of the Act, which is anticipated to come into force beginning of 2020.

 

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass das liechtensteinische Blockchain Gesetz, oder TVTG, nach der zweiten Lesung vom Landtag verabschiedet wurde. Dies ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zum voraussichtlichen Inkrafttreten des Gesetzes, welches Anfang 2020 vorausgesehen ist.

 

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Digitalization in Finance & Law Re-Cap

[English below]

Wir möchten uns vorerst herzlichst bei der Universität Liechtenstein bedanken, welche eine einzigartige und spannende Tagung organisiert hat, um das Thema der Digitalisierung näher zu bringen und aufzuzeigen, wie der Rechts- und Finanzbereich in der Zukunft von der Digitalisierung gestaltet wird.

Firstly, we would like to give special thanks to the University of Liechtenstein for hosting a wonderful event surrounding how digitalization will shape the future of finance and law.

Making it clear that Liechtenstein is a jurisdiction focused on responsible embrace of these new technologies, we heard speeches from the likes of Prime Minister Adrian Hasler, as well as His Serene Highness Prince Michael of Liechtenstein both explaining how Liechtenstein has put itself in a favorable position for enabling these new technologies to flourish in a manner that benefits the country.

 

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NÄGELE Rechtsanwälte wird bei der Konferenz „Digitalization in Finance and Law“ teilnehmen

[English below]

Unsere Kanzlei freut sich die bevorstehende Veranstaltung an der Universität Liechtenstein zu unterstützen sowie daran teilzunehmen, welche am Dienstag, dem 17 September 2019, an der Universität Liechtenstein stattfinden wird.

Our office is excited to support and participate in the University of Liechtenstein’s upcoming event “Digitalization in Finance and Law,” which will take place on Tuesday, September 17th, 2019 at the University.

 

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thinkBLOCKtank Paper "The Regulation of Tokens in Europe" Published

[German Below]

Our office is happy to announce the publication of the thinkBLOCKtank paper “The Regulation of Tokens in Europe.” With Thomas Nägele serving as a founding member of the thinkBLOCKtank, NÄGELE Attorneys at Law, LLC, contributed the Liechtenstein chapter discussing the current state of the token economy within the country.

Unsere Kanzlei freut sich, mitteilen zu können, dass das thinkBLOCKtank-Report über die Regulierung von Tokens in Europa («The Regulation of Tokens in Europe») publiziert wurde. Mit Thomas Nägele als einer der Gründer des thinkBLOCKtanks, hat auch NÄGELE Rechtsanwälte GmbH ein Kapitel beigetragen, welches den aktuellen Stand der Token-Ökonomie in Liechtenstein beschreibt.

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Rules Regarding Insider Information & Insider Trading

[German Below]

 

The following provides information regarding what constitutes insider information and insider trading when conducting business in Liechtenstein; provisions that could be of particular relevance when operating a crypto business in the realm of security tokens.

Das Folgende verleiht eine Übersicht darüber, was Insiderinformationen und Insiderhandel bei der Ausübung einer Geschäftstätigkeit in Liechtenstein ausmacht. Verschiedene Bestimmungen werden aufgezeichnet, die für den Betrieb eines Krypto-Geschäfts im Bereich der Security-Token besonders relevant sein könnten.

 

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Final Version of Blockchain Act Now Available in English

[German Below]

The final version of the Liechtenstein Blockchain Act, or “Tokens and TT Service Providers Law” (TVTG), along with the translated Government Consultation Report, is now available in English here: https://nlaw.li/25.

Die endgültige Fassung des liechtensteinischen Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG), auch „Blockchain Gesetz“ genannt, sowie der Regierungskonsultationsbericht, stehen nunmehr in englischer Sprache unter dem folgenden Link zur Verfügung: https://nlaw.li/25.

 

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Überblick Aufenthaltsbewilligungen in Liechtenstein

[English Below]

In Liechtenstein werden jährlich weniger als 100 Aufenthaltsbewilligungen erteilt (teilweise per Lotterie), welches den restriktiven Charakter des liechtensteinischem Aufenthaltsrecht wiederspiegelt. Das folgende verleiht eine Übersicht der wichtigsten Punkte der Kurzaufenthaltsbewilligung und Aufenthaltsbewilligung, welche beantragt werden, wenn Staatsangehörige die einer Erwerbstätigkeit in Liechtenstein nachgehen, auch Wohnsitz haben wollen, wobei zwischen EWR- und CH Staatsangehörige und Nicht EWR- und Nicht CH- Staatsangehörige unterschieden wird.

The two most relevant permits for residence in Liechtenstein, which individuals can apply for if they pursue an economic activity in Liechtenstein, will be outlined: the short stay permit and residence permit, whereby a distinction is made on the grounds of whether one is an EEA/Swiss citizen or not.

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Liechtensteinische Finanzmarktaufsicht billigt Prospekt über im Umtausch gegen bestehende Token angebotene Wertpapiere

Am 12. Juni 2019 hat die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht (FMA) wiederum einen Wertpapierprospekt eines Angebots, in dessen Rahmen bestehende Token gegen Wertpapiere umgetauscht werden. Die Billigung eines Nachtrags zum Prospekt erfolgte am 24. Juni 2019.

On 12 June 2019, the Liechtenstein Financial Market Authority (FMA) yet again approved a securities prospectus for the offering where existing tokens are being exchanged for securities. On 24 June 2019, a supplement to said prospectus has been approved.

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Information on FATF Guidelines Regarding Crypto Businesses

Recently, the FATF released finalized guidance on crypto businesses that extend beyond the basic “know your customer” (KYC) requirements. In addition to these pre-existing requirements, there is now an added requirement to pass customer information when transferring funds, much like banks are required to do.

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FMA Guidelines Regarding "Remote Identification"

The FMA recently released guidelines for certain electronic means of identification when conducting remote identifications for the purpose of due diligence. This includes guidance related to video identification and other methods that are considered sufficient for remote identification. Consequently, this replaces the criteria of “physically present.”

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Liechtenstein Addresses the World from the United Nations Headquarters

[German Below]

Last week, Liechtenstein addressed the world from the second annual Blockchain for Impact Global Summit which took place at the United Nations in New York. During the summit, Prime Minister Adrian Hasler provided a video key note speech entitled “Liechtenstein’s Blockchain Act: Shaping the Future.” During his address, Prime Minister Hasler explained that Liechtenstein possesses the unique advantage of agility and efficiency in the blockchain industry, where time to market can determine success or failure. Furthermore, the Prime Minister explained that the regulatory authority possesses an open mind for the means of business, and is willing to actively shape the future.

Letzte Woche richtete sich Liechtenstein vom zweiten jährlichen, am UN-Hauptsitz in New York stattfindenden «Blockchain for Impact Global Summit» an die Welt. Regierungschef Adrian Hasler hielt an dem Gipfel mittels Videoübertragung ein Grundsatzreferat mit dem Titel «Liechtenstein’s Blockchain Act: Shaping the Future.» (Das liechtensteinische Blockchaingesetz: Die Zukunft gestalten). Während seines Referats erklärte Regierungschef Hasler, dass Liechtenstein den einzigartigen Vorteil der Beweglichkeit und Effizienz in der Blockchain-Industrie besitze, wo der Zeitraum bis zum Markteintritt über Erfolg oder Scheitern entscheide. Darüber hinaus erklärte der Regierungschef, dass die Aufsichtsbehörde gegenüber dem Geschäftszweig aufgeschlossen und bereit sei, proaktiv die Zukunft zu gestalten.

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Liechtensteinische Finanzmarktaufsicht billigt Prospekt eines Security Tokens

 

[German below]

On May 06, 2019, the Liechtenstein Financial Market Authority (FMA) yet again approved a securities prospectus of a token offering regarding a security token.

 

Am 06. Mai 2019 hat die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht (FMA) wiederum einen Wertpapierprospekt eines Token Offerings für einen Security Token gebilligt.

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Regierung beschliesst Bericht und Antrag zu Token- und VT-Dienstleister-Gesetz

 

[German below]

Yesterday, the Government of the Principality of Liechtenstein approved the government bill on the Token and TT Service Provider Law (TTTL), formerly known as the Trusted Technologies Law (TT Law; TTL; nicknamed “Blockchain Act”), which is now available to the public in German.

 

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat gestern den Bericht und Antrag zum Token- und VT-Dienstleister-Gesetz (TVTG), vormals Gesetz über auf vertrauenswürdigen Technologien (VT) beruhende Transaktionssysteme (Blockchain-Gesetz; VT-Gesetz; VTG) genehmigt und ist dieser nun öffentlich zugänglich und einsehbar.

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2nd "Lunch & Code" Workshop @ NÄGELE

 

[German below]

Recently, NÄGELE legal staff participated in a second Blockchain coding lunch, featuring fellow House of Blockchain residents, æternity blockchain.

During the workshop æternity staff Emin (CPO), Marion (Director), and Mattia (HOB-Manager) discussed what exactly makes their platform and coding language (Sophia) different from others such as the Etherum blockchain, or Solidity coding language.

 

Vor kurzem veranstaltete die NÄGELE Rechtsanwälte GmbH bereits zum zweiten Mal den «LUNCH and CODE @ NÄGELE’s» für ihre Mitarbeiter.

Diesesmal war das Team von Aeternity, Hausgenossen von NÄGELE im House of Blockchain, eingeladen.

Aeternity’s Emin (CPO), Marion (Director) und Mattia (HOB-Manager) erklärten im Workshop die Vorteile ihrer Plattform und gewährten weiter interessante Details zu den Einzigartigkeiten der Programmiersprache SOPHIA.

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Rückblick auf Blockchain Meets Liechtenstein III

 

[English below]

Letzte Woche nahmen Thomas Nägele und Thomas Feldkircher, Partner der NÄGELE Rechtsanwälte GmbH an der Veranstaltung «Blockchain Meets Liechtenstein III», an welcher sie die rechtlichen Entwicklungen um Security Token Offerings (STOs) in Europa diskutierten. Die Veranstaltung fand an der Universität Liechtenstein statt und konzentrierte sich auf rechtliche Entwicklungen im Bereich von Security Token in Liechtenstein, Österreich und der Schweiz.

 

Last week, NÄGELE Attorneys at Law LLC Partners Thomas Nägele and Thomas Feldkircher took part in “Blockchain Meets Liechtenstein III,” discussing the legal developments surrounding Security Token Offerings (STOs) in Europe. The event, having taken place at the University of Liechtenstein, was focused on the legal developments in the realm of security tokens across Liechtenstein, Austria, and Switzerland.

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Updates of NÄGELE thinkBLOCKtank Participation

Last year, Thomas Nägele participated in the founding of the thinkBLOCKtank (TBT), a Luxembourg based organization focused on fostering Blockchain technology throughout Europe.

Recently, Thomas Nägele & Alexis Esneault from NÄGELE Attorneys at Law participated in the organization’s bi-annual meetup in Warsaw, Poland, where there was a round table discussion about the future of the organization and how to maximize the organization’s effectiveness. The meeting took place at Wardynski & Partners and was followed by a public meetup at Mindspace, a co-working space, where Thomas Nägele presented on the Liechtenstein Blockchain Act (Trusted Technologies Law).

 

Letztes Jahr nahm Thomas Nägele an der Gründung des thinkBLOCKtank (TBT) teil. TBT ist eine luxemburgische Organisation mit dem Ziel, die Blockchaintechnologie in Europa zu fördern.

Kürzlich nahmen Thomas Nägele und Alexis Esneault von der NÄGELE Rechtsanwälte GmbH am halbjährlichen Treffen der Organisation in Warschau, Polen teil. An einem Runden Tisch wurden hinsichtlich der Organisation ihre Zukunft sowie Möglichkeiten, ihre Effektivität zu maximieren, diskutiert. Das Treffen fand bei Wardynski & Partners statt; im Anschluss folgte ein öffentliches Treffen beim Co-Working-Space Mindspace, wo Thomas Nägele eine Präsentation zum liechtensteinischen Blockchain-Gesetz (Gesetz über Vertrauenswürdige Technologien) hielt.

 

 

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NÄGELE and the Crypto Country Association in Brussels

Last week, Thomas Nägele, President of the Crypto Country Association (CCA) and Managing Partner of NÄGELE Attorneys at Law LLC, took part in a panel at the CEPS event in Brussels entitled, “What laws for the token economy?” Among the guests were representatives from various governments across Europe and the European Institutions, entrepreneurs, and corporate representatives; the event focused on the importance of a legal framework within the ever-growing token economy, taking the example of the Liechtenstein Blockchain Act, as well as on drawing a comparison to draft bills of other jurisdictions.

 

Letzte Woche nahm der Präsident der Crypto Country Association (CCA) und  Gründer der Kanzlei NÄGELE Rechtsanwälte GmbH, Thomas Nägele, an einem Panel der CEPS-Veranstaltung in Brüssel mit dem Titel "What laws for the token economy?" teil. Unter den Gästen befanden sich Vertreter verschiedener Regierungen aus ganz Europa, der Europäischen Institutionen, Unternehmer und Entscheidungsträger. Im Mittelpunkt stand die Bedeutung eines klaren rechtlichen Rahmens für die „Token Economy“ am Beispiel des Liechtensteinischen Blockchain Gesetzes und der Vergleich mit Gesetzesentwürfen anderer Jurisdiktionen.

 

 

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Thomas Nägele Included in Chambers 2019 Global Rankings

We are proud to announce that the 2019 edition of the Chambers Practice Guide has been published, ranking our founding Partner, Thomas Nägele, as an “Up and Coming” lawyer in their Global Rankings.

 

Find the ranking here: https://nlaw.li/1o

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Coding Smart Contracts Over Lunch

Generally, as rumor has it, attorneys are not supposed to be the techies among us; but here at Nägele, we aim to have the best of both worlds.

On Wednesday, both Nägele partners and three legal associates took part in a lunch workshop learning how to code smart contracts. The practice smart contract in question? Creation of the “Naegele Token,” or NGL.

Normalerweise sind Anwälte nicht unbedingt Technik-Spezialisten. Unser Ziel bei Nägele Rechtsanwälte ist es jedoch, das Beste aus beiden Welten zu kombinieren.

Am Mittwoch nahmen die Partner von Nägele sowie drei juristische Mitarbeiter an einem Workshop teil, um zu lernen wie man «Smart Contracts» programmiert. Ziel des programmierten «Smart Contracts» war es den «Nägele Token», oder kurz NGL zu erstellen.

 

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ESMA Issues Report on ICOs and Crypto-Assets

The European Securities and Markets Authority (ESMA) published a report in January concerning advice on Initial Coin Offerings (ICOs) and Crypto-Assets in general. The report includes information concerning regulatory implications for when a crypto-asset is qualified as a financial instrument and gaps or issues in consideration for EU policy makers.

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority; ESMA) hat im Januar einen Bericht über die Beratung zu Initial Coin Offerings (ICOs) und Crypto-Assets im Allgemeinen veröffentlicht. Der Bericht informiert über die regulatorischen Auswirkungen, wenn ein Krypto-Asset als Finanzinstrument qualifiziert wird und diesbezügliche Lücken oder Probleme, die für die politischen Entscheidungsträger der EU von Bedeutung sind.

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Liechtenstein Joins the European Blockchain Partnership

Solidifying its commitment to the promotion of blockchain technology, the Principality has joined the EBP in order to work closely with other European states to come to innovative solutions.

Um das Bekenntnis zur Verbreitung der Blockchain-Technologie zu bekräftigen und mit anderen Europäischen Staaten an innovativen Lösungen zu arbeiten ist das Fürstentum der EPB beigetreten.

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Angemessenheitsbeschluss DSGVO

Die Europäische Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss für Japan erlassen und schafft den grössten Raum für sicheren Datenverkehr auf globaler Ebene.

The European Commission adopted the adequacy decision for Japan on January 23rd, 2019, a decision on the basis of which personal data can freely flow between the two economies of the EU and Japan.

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Liechtenstein & the GDPR

 

[German Below]

The European Data Protection Regulation (GDPR) has been applicable in Liechtenstein since July 20th 2018, which contains various opening clauses and special clauses enabling the EU Member States and the EEA Contractual States to retain or provide new data protection provisions materializing the regulation’s provisions.

 

Seit dem 20. Juli 2018 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (annotation: European General Data Protection Regulation, GDPR) in Liechtenstein anwendbar. Diese Verordnung enthält diverse Öffnungs- und Spezialklauseln, die den EU-Mitgliedstaaten bzw. den EWR-Vertragsstaaten ermöglichen, Datenschutzbestimmungen, welche die Vorschriften in der Verordnung konkretisieren und präzisieren, beizubehalten bzw. neu vorzusehen.

 

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Liechtenstein and the 2nd European Payment Services Directive

 

[German Below]

The 2nd Payment Services Directive (PSD II) was published on December 23rd, 2015 in the Official EU Journal, ultimately replacing the 1st Payment Services Directive. On one hand, PSD II takes technological developments and advancements in the area of payment systems into account, while on the other hand, it considers the increased data protection and security requirements in electronic payment transactions. Additionally, previously unregulated payment service providers and other forms of payment now fall within the scope of the directive. This is in particular applicable to FinTech companies as well as new payment methods including, for example, the eWallet.  

 

Am 23. Dezember 2015 wurde die 2. Zahlungsdienstrichtlinie (PSD II) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Diese ersetzt die 1. Zahlungsdienstrichtlinie (PSD I) und berücksichtigt einerseits technologische Entwicklungen und Neuerungen im Bereich der Bezahlsysteme sowie andererseits die erhöhten Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen im elektronischen Zahlungsverkehr. Zudem fallen nun auch bisher unregulierte Zahlungsdienstleister und Zahlungsformen unter den Anwendungsbereich der Richtlinie. Dies betrifft insbesondere FinTech-Unternehmen. Neue Bezahlarten umfassen z.B. die eWallet.

 

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"ThinkBlockTank" Luxembourg

 

[German Below]

Leading blockchain professionals throughout the EU/EEA, amongst them Thomas Nägele, Managing Partner of NÄGELE Attorneys at Law, LLC, have come together to found the “ThinkBLOCKtank” based in Luxembourg.

 

Führende Blockchain Experten und Unternehmer aus der gesamten EU und dem EWR, darunter auch Thomas Nägele, Managing Partner der NÄGELE Rechtsanwälte GmbH, haben sich zusammengeschlossen, um den "ThinkBLOCKtank" mit Sitz in Luxemburg zu gründen.

 

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Unternehmensanteile auf der Blockchain abbilden - Einfacher in Liechtenstein?

Shares on the Blockchain – Easier in Liechtenstein?

 

[English Below]

Unternehmensanteile auf der Blockchain abbilden - Einfacher in Liechtenstein? 

Start-Ups suchen nach Rechtssicherheit bei der Tokenisierung von Aktien auf der Blockchain. Während Länder wie Deutschland diese Sicherheit in diesem Bereich nicht bieten können, übernehmen andere Länder wie zb Liechtenstein diese Vorreiterrolle. Im Gegensatz zu Deutschland arbeitet die liechtensteinische Regierung am „Blockchain-Gesetz“ (Vertrauenswürdige-Technologien-Gesetz), das Rechtssicherheit innerhalb der Token Economy schaffen soll.

Letztendlich wird die geschaffene Rechtssicherheit Unternehmen in solche Jurisdiktionen, einschließlich Liechtenstein bringen. Diese innovativen Gesetze bieten die gewünschte Sicherheit für Investoren und Innovatoren, die mit der derzeitigen rechtlichen Umgang der deutschen Bundesregierung mit der Blockchain-Technologie unzufrieden sind. Mehr dazu erfahren Sie hier: https://nlaw.li/14

Shares on the Blockchain – Easier in Liechtenstein?

Start-Ups are looking for legal certainty regarding the tokenization of shares on the blockchain. While countries like Germany fail to provide this certainty in this realm, other countries such as Liechtenstein are taking the lead. Unlike Germany, the Liechtenstein Government is working on the “Trusted Technologies Law,” aimed at providing legal certainty within a token economy. Ultimately, this will bring business to other jurisdictions, including Liechtenstein, on the basis that the laws provide legal certainty for investors and innovators that are currently uneasy with the German government’s treatment of blockchain technology. Read more here: https://nlaw.li/14

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Strides Made Towards Enhanced Protection of Data and Data Transfers Between Japan and EU Member States

Bestrebungen zu verstärktem Datenschutz und freiem Datenverkehr zwischen Japan und der EU

[German Below]

Strides Made Towards Enhanced Protection of Data and Data Transfers Between Japan and EU Member States

Serving as the first ever agreement of its kind between the EU and a third country, the EU Commission and Japan’s central data protection authority have agreed to recognize each other’s data protection systems as “equivalent.” Link Here: https://nlaw.li/15

 

Bestrebungen zu verstärktem Datenschutz und freiem Datenverkehr zwischen Japan und der EU

Die EU-Kommission und die zentrale Datenschutzbehörde Japans sind im Rahmen des ersten Abkommens seiner Art zwischen der EU und einem Drittstaat darin übereinkommen, ihre Datenschutzsysteme gegenseitig als gleichwertig anzuerkennen. Link: https://nlaw.li/15

 

 

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Rechtswirksame elektronische Signaturen

Legally Binding Electronic Signatures

Find our information on the adaption of the signing procedure to european law in our blog - 5th March 2020

[English Below]

Elektronische Dokumente und Signaturen sind mittlerweile in der gesamten EU für nahezu alle geschäftlichen und persönlichen Transaktionen rechtlich verbindlich.

Mit der beabsichtigten Durchführung und Übernahme der eIDAS-VO und Ersatz des bis dato geltenden Signaturgesetzes in Liechtenstein soll eine rechtssicherheitsschaffende Harmonisierung erfolgen. Die endgültige Umsetzung wird bis Mitte 2019 erwartet.

Electronic documents and signatures are now legally binding throughout the EU for almost all business and personal transactions.

With the intended implementation and adoption of the eIDAS Regulation, and the replacement of the previously applicable Signature Act in Liechtenstein, a harmonisation creating legal security is about to take place. with final implementation  expected by mid-2019.

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Building International Legal Relationships: NÄGELE and the AIJA

[German version below]

Yesterday, at Gasthof Au, NÄGELE Attorneys at Law conducted a meeting welcoming young lawyers within the country to join the International Association of Young Lawyers (AIJA).

Im Rahmen des gestrigen Juristentreffens im Gasthof Au, Vaduz, wurde AIJA – International Association of Young Lawyers – den anwesenden Interessenten vorgestellt.

 

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Lexology Fintech Q&A

[German version below]

NÄGELE Attorneys at Law, LLC, recently participated in a Lexology Fintech Q&A that enables readers to compare the legal climate for fintech policies around the globe. Countries participating in the survey included other known “crypto friendly” jurisdictions such as Gibraltar, Malta, and Switzerland. In particular, the survey reviews the general innovation climate, key policies, regulatory issues, legal enforcement, governmental support, and ancillary issues.

Die NÄGELE Rechtsanwälte GmbH nahm kürzlich an einem „Lexology Fintech Q&A“ teil, das Lesern ermöglicht, die rechtliche Situation hinsichtlich der Richtlinien im Fintech-Bereich auf der Welt zu vergleichen. Unter den Ländern, die an dieser Umfrage teilnahmen, befanden sich andere „kryptofreundliche“ Rechtsordnungen wie Gibraltar, Malta und die Schweiz. Insbesondere werden das allgemeine Bereitschaft zu Innovation, bedeutsame Geschäftspraktiken, regulatorische Themen, Rechtsdurchsetzung, Unterstützung seitens der Regierung, und weitere Themen begutachtet.

 

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English Translation of "Blockchain Act" Now Available

[German version below]

We are pleased to announce that the long awaited English translation of the Liechtenstein “Blockchain Act” on systems based on trustworthy technologies is now available here: https://nlaw.li/s.

Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass die langerwartete englische Übersetzung des liechtensteinischen „Blockchain-Gesetzes“ zu auf vertrauenswürdigen Technologien basierenden System nun verfügbar ist: https://nlaw.li/s.

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European Crowdfunding Service Providers

[english version below]

Die EU beabsichtigt, eine Verordnung zu Europäischen Crowdfunding-Dienstleistern für Unternehmen (European Crowdfunding Service Providers, kurz ECSP) zu erlassen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wurde am 8. März 2018 veröffentlicht.

The EU intends to adopt a Regulation on European Crowdfunding Service Providers (ECSPs). A Commission proposal regarding this was published on March 8, 2018.

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Enhanced Protection of Data

[english version below]

Die EU-Kommission und die zentrale Datenschutzbehörde Japans sind im Rahmen des ersten Abkommens seiner Art zwischen der EU und einem Drittstaat darin übereinkommen, ihre Datenschutzsysteme gegenseitig als gleichwertig anzuerkennen.

Serving as the first ever agreement of its kind between the EU and a third country, the EU Commission and Japan’s central data protection authority have agreed to recognize each other’s data protection systems as “equivalent.”

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Prospekt eines ICO/TGE eines “Security Token” gebilligt

[english version below]

Die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat am 30. August 2018 erstmals einen Prospekt eines Initial Coin Offering (ICO) bzw. Token Generating Event (TGE) eines “Security Token” gebilligt. Unseren Informationen zufolge handelt es sich dabei um das erste behördlich gebilligte öffentliche Angebot von Security Token in Europa.

As of August 30th, 2018, the Financial Market Authority (FMA) has approved, for the first time, the prospectus of an Initial Coin Offering (ICO) / a Token Generating Event (TGE) for the sale of a security token in Liechtenstein. Which, according to our information, serves as the first ever governmentally approved public offering of security tokens in Europe.

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«Blockchain Act passed by government»

[english version below]

«Blockchain-Gesetz von Regierung verabschiedet»

Die Liechtensteinische Regierung hat das Gesetz über auf vertrauenswürdigen Technologien beruhende Transaktionssysteme («Blockchain-Gesetz») heute in die Vernehmlassung verabschiedet.

Der Vernehmlassungsbericht kann hier herunterladen werden: Vernehmlassungsbericht

 

«Blockchain Act passed by government»

The Liechtenstein government today submitted the law on transaction systems based on trustworthy technologies (“Blockchain-Act”) for consultation. You may already download the german version here: Blockchain Act (German)

We have already commissioned a translation so that we can soon provide you with an English version of the draft law.

 

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DSGVO ab 20. Juli 2018

Am 06.07.2018 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss die Übernahme der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in das EWR-Abkommen beschlossen. Dies hat zur Folge, dass die DSGVO für die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen am 20.07.2018 in Kraft tritt und ab diesem Tag auch unmittelbar in Liechtenstein Anwendung findet.

Das Hauptaugenmerk der neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften liegt darin den Betroffenen eine bessere Kontrolle über ihre Daten zu geben, sowie in der Schaffung von Wettbewerbsgleichheit von Unternehmen in Europa.

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Liechtenstein reveals framework of new "Blockchain Law"

[english version below]

Heute, den 21. Juni 2018, hat Liechtenstein Details zum kommenden Gesetz über vertrauenswürdige Technologien veröffentlicht, das allgemein als "Blockchain-Gesetz" bezeichnet wird. Das neue Gesetz wird noch diesen Sommer in die Vernehmlassung geschickt und soll im Sommer 2019 in Kraft treten.

Today, 21 June 2018, Liechtenstein revealed details of the upcoming law on trusted technologies, generally dubbed as the „blockchain law“. The new law is supposed to come into force in summer 2019 and aims to provide the required legal framework for a range of innovative business models and services based on these technologies.

 

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House of Blockchain

[english version below]

Im Hinblick auf das angekündigte liechtensteinische Blockchain-Gesetz und den Beginn des Gesetzgebungsverfahrens möchten wir über die Eröffnung des House of Blockchain, die im Mai dieses Jahres stattfand, informieren.

In the wake of the Liechtenstein Government’s announcement of the Blockchain Act, and its continuing legislative progress, we are excited to inform you of the opening of the House of Blockchain which took place in May of this year.

Local coverage of the opening ceremony originally provided by 1FLTV can be found here: https://youtu.be/cuqgCeZ-DU8

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Compliance Day 2018

[english version below]

Am 15. Mai 2018 fand an der Universität Liechtenstein, Vaduz der Compliance Day 2018 statt. Die diesjährige Vortragsreihe sowie die daran anschliessende Podiumsdiskussion befasste sich einerseits mit dem Bereich des Compliance Officers, seiner Position und Haftung, andererseits auch mit der Thematik zur Zertifizierung von Compliance-Management-Systemen.

Compliance Day 2018 took place on May 15th, 2018 at the University of Liechtenstein in Vaduz. One set of this year’s lectures and subsequent panel dealt the area of Compliance Officers, concerning their position and liability. This also included discussions regarding the certification of compliance management systems.

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Blockchain 1x1

Dieser Vortrag beantwortet grundlegende Fragen im Zusammenhang mit Kryptowährungen in Liechtenstein aus der Perspektive einer natürlichen Person, wir nennen sie Max. Max fragt sich, wie er seine Kryptowährungen in der Steuererklärung zu deklarieren hat oder an wen er sich wenden soll, wenn er seine privaten Schlüssel verliert.

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New comprehensive "Blockchain Law" in Liechtenstein

To support and to keep up with the recent developments and to provide legal certainty the Prime Minister announced that the government is already working on a new law about the Blockchain-Technology. Draft for public consultation expected due this summer. 

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ICO / TGE Regulatory

Am 30. November 2017 hielten wir an der Universität St. Gallen (HSG) einen Vortrag zum Thema ICO/TGE Regulatory. Dabei haben wir auch die unterschiedlichen Tokenarten dargestellt. 

Den Vortrag können Sie weiter unten herunterladen.

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Vortrag zum Thema Kryptowährungen am Beispiel Bitcoin

Dieser Vortrag gibt eine Einführung in die Blockchain Technologie, Kryptowährungen, ICO / TGE und Sorgfaltspflichten.

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Datenstandort USA
wieder sicher?

Am 29. August 2017 wurde die Datenschutzverordnung (DSV) in Anhang 2 abgeändert. Als Nicht-EWR-Mitgliedstaat, dessen Gesetzgebung einen angemessenen Datenschutz gewährleistet, wurden in Ziffer 11 die Vereinigten Staaten von Amerika auf der Basis des EU-US-Privacy Shields aufgenommen.

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Cryptocurrencies
in Liechtenstein
due diligence law

With the amendment of the Due Diligence Act (Liechtenstein Law Gazette LGBl. 2017/161), entered into force on September 1, 2017, the term “virtual currency” has found its way into Liechtenstein legislation for the first time. In Art. 2, para. 1, subpara. I, virtual currencies are legally defined as “digital monetary units that can be traded for legal tenders, used for the procurement of goods or services or as store of value, and thus assume the function of legal tenders.”

 

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Kryptowährungen
im FL Sorgfaltspflichts-
Recht

Mit der Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes (LGBl. 2017/161), welches mit 01.09.2017 in Kraft getreten ist, hat der Begriff der «virtuellen Währung» erstmals Eingang in die Liechtensteinische Gesetzgebung gefunden. In Art. 2 Abs. 1 Bst. l sind virtuelle Währungen legaldefiniert als «digitale Geldeinheiten, welche gegen gesetzliche Zahlungsmittel getauscht, zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen oder zur Wertaufbewahrung verwendet werden können und somit die Funktion von gesetzlichen Zahlungsmitteln übernehmen.»

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Smart contracts - Grenzen durch zwingendes Recht?

Im Rahmen des ersten epiphany Business Symposium zum Thema Blockchain & Cryptocurrencies haben wir einen Vortrag zu Smart Contracts und der Frage der rechtlichen Einordnung und Grenzen durch zwingendes Recht gehalten. Den Vortrag können Sie als .pdf im Beitrag herunterladen.

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Smart contracts - a preliminary legal assessment

As part of the 4th Blockchain-Meetup Liechtenstein we did a short analysis of "smart contracts" from a legal perspective.

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Hackerangriff auf die Cloud, wer haftet?

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe IT-Sicherheit in Liechtenstein haben wir einen Vortrag zum Thema: «Rechtliche Situation – wer ist verantwortlich und haftet bei Schaden oder Missbrauch?» gehalten.

Dabei haben wir uns auf die Fragestellung konzentriert, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen haftet, welches ihre Kundendaten in die Cloud auslagert. Dies wurde am Beispiel eines Fitness-Centers durchgespielt.

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Haftung für Entgeltbeträge
bei Missbrauch (Betrug/Fraud)?

Der Teilnehmer (Kunde) haftet für die missbräuchliche Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen auch durch Dritte bis zu extrem hohen Entgeltbeträgen, soweit er dies innerhalb seiner Einflusssphäre zu vertreten hat. Dies jedenfalls solange, bis (tiefere) Preisobergrenzen per Regierungsverordnung festgelegt wurden und die Regierung für den Fall des Betriebs eines Fraud Management Systems keine Ausnahmen vorsieht. Ruft der Ladenkunde, der nur einmal seine Frau anrufen wollte, eine teure Mehrwertnummer an, so haftet der Anschlussinhaber/Kunde daher weiterhin. So auch, wenn Telefonanlagen (PBX) gehackt und damit systematisch Mehrwertnummern angerufen werden, zumindest bis zu „extrem hohen“ Entgeltbeträgen.

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