"Vorreiter"
bei Vorrats-
datenspeicherung?

Zu der konkreten Umsetzung in Liechtenstein

Die Aufzeichnung (Speicherung) und Aufbewahrung von Daten durch Diensteanbieter ist in Liechtenstein derzeit gemäss Art. 52 und Art. 52a ff. (Vorratsdatenspeicherung) des Gesetzes vom 17. März 2006 über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG, LGBl. 2006 Nr. 91) sowie Art. 54a (Vorratsdaten) und Art. 60 ff. der Verordnung vom 3. April 2007 über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND, LGBl. 2007 Nr. 67) für Vorratsdaten vorgesehen.

Art. 52 Abs. 1 Bst. c KomG verpflichtet die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes, Vorratsdaten zum Zwecke der Mitwirkung bei einer Überwachung in Übereinstimmung mit Art. 52a KomG zu speichern. Gemäss Art. 52a Abs. 1 KomG haben Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes Vorratsdaten, soweit diese im Zuge der Bereitstellung des Kommunikationsdienstes erzeugt oder verarbeitet werden, für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Kommunikationsvorganges zum Zwecke der Mitwirkung bei einer Überwachung zu speichern. Diese Daten sind nach Ablauf dieser Frist, unbeschadet des Art. 49 Abs. 2 KomG, unverzüglich zu löschen.

Laut Art. 52 Abs. 2 KomG sind Vorratsdaten so zu speichern, dass sie und alle sonstigen damit zusammen hängenden erforderlichen Informationen unverzüglich an die für die Durchführung der Überwachung einer elektronischen Kommunikation zuständigen Behörde weitergeleitet werden können.

Art. 3 Abs. 1 Ziff. 48a KomG definiert Vorratsdaten als jene Verkehrs‐, Standort- und Teilnehmerdaten, die beim Zugang eines Teilnehmers zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz oder zum Zweck der Fakturierung dieses Vorgangs erzeugt oder verarbeitet werden, einschliesslich der Daten erfolgloser Anrufversuche, soweit diese Daten anlässlich der Erbringung von Telefondiensten gespeichert oder anlässlich der Erbringung von Internetdiensten protokolliert werden.

 

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